Nein zur Energieutopie 2050 – Die Kostenlüge

Eines ist klar. Geg­ner wie Be­für­wor­ter der Ener­gie­stra­te­gie 2050 han­tie­ren mit un­ter­schied­li­chen​​ Zah­len. Etwas an­de­res ist aber auch klar. Insgesamt dürf­ten die Kos­ten noch höher aus­fal­len als die pro­gno­s­ti­zier­ten​​ 3200 Fran­ken pro Jahr für eine 4-köpfige Familie. Das ist natür­lich le­dig­lich eine vor­sich­tige Schät­zung. Wie uns aber die Ver­gan­gen­heit lehrt, gibt der Bund be­kannt­lich in der Regel noch ein viel­fa­ches Mehr aus, so­bald der Sub­ven­ti­ons- und Um­ver­tei­lungs­topf​​ ein­mal ge­schaf­fen wurde.

Getreu dem Motto «mit Speck fängt man die Mäuse» versucht das UVEK mit Bundesrätin Leuthard das Energiegesetz dem Schweizer Stimmvolk schmackhaft zu machen. Bezüglich der Kosten für die erste Etappe der Energiestrategie 2050 verweist das UVEK gerne auf die Erhöhung der KEV-Gebühren von 1,5 Rp./kWh auf 2.3 Rp./kWh. Die letzte Erhöhung der KEV-Gebühren erfolgte auf den 01.01.2017. Insgesamt haben sich diese Kosten seit der Einführung um +333% gesteigert und mit dem bestehenden Energiegesetz ist eine weitere Anhebung nicht mehr möglich. Mit der Umsetzung der ES2050 würden diese Gebühren auf satte 511% seit ihrer Einführung ansteigen.

Ein Auszug vom Bundesamt für Energie

Dieser Zuschlag ist im geltenden Energiegesetz auf 1,5 Rp./kWh begrenzt. Der Bundesrat hat diesen Zuschlagseit 2009 jeweils bedarfsgerecht festgelegt. Von 2009 bis 2013 lag er bei 0,45 Rp./kWh. 2014 stieg er auf 0,6 Rp./kWh, 2015 auf 1,1 Rp./kWh und 2016 auf 1,3 Rp./kWh.

http://www.bf​​e.admin.ch/energie/0​0​588/00589/00644/ind​ex​.html?lang=de&msg-​id=​62433

Besonders frech erscheint mir die jeweilige Behauptung, dass die Abgaben nur befristet sein sollen, wortwörtlich «Neue Einspeisevergütungen werden nur bis Ende 2022 bewilligt, Investitionsbeiträge nur bis 2030», denn genau mit diesem neuen Gesetz werden die alten auslaufenden Abgaben gemäss dem alten Gesetz jetzt wieder verlängert und erhöht.

https://www.uv​​ek.admin.ch/uvek/de/​h​ome/energie/energie​st​rategie-2050/ueber​sic​ht-massnahmen.htm​l

Kein Wunder möchte Frau Leuthard uns jetzt das neue Energiegesetz schmackhaft machen, dies im vollen Bewusstsein, dass die KEV-Gebühren bei der «Energiewende» ja lediglich einen kleinen Teil der Gesamtkosten verursachen. Wie bei der KEV dient dazu die altbewährte politische Salamitaktik, in dem man die Kosten respektive die Gebühren und Abgaben moderat, aber sukzessive erhöht.

Mit der Wahrheit und der Kostentransparenz wird vorerst noch zugewartet, vorzugsweise bis zum Abstimmungssonntag vom 21.05.2017, wenn das Gesetz unter Dach und Fach ist. Danach wird die Bevölkerung dann häppchenweise mit der ernüchternden Realität konfrontiert werden.

Ein Beispiel von klammheimlichen Kostenerhöhungen ist in der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl ersichtlich. Ohne das dies medial gross ausgeschlachtet wurde oder die Bevölkerung darüber in Kenntnis gesetzt wurde, hat Bundesbern die CO2-Abgabne per 01.01.2017 von 65 Franken auf 80 Franken pro Tonne und damit um satte 23% erhöht. Die Zeche bezahlen selbstredend die Konsumenten, wie auch die Mieterinnen und Mieter, da sich diese Kosten natürlich in den Nebenkosten niederschlagen (u.a. Heizöl).

https://www.s​​wissmem.ch/de/news/n​e​ws/erhoehung-der-co​2-​abgabe-ab-1-januar​-20​16.html

Auch weitere Massnahmen im ersten Umsetzungspaket werden sich deutlich in den Kosten niederschlagen, welche letztendlich wiederum die Konsumenten, allen voran die Mieterinnen und Mieter zu tragen haben.

Dazu gehören Gebäudesanierungen, welche steuerlich begünstigt werden. Eigenheimbesitzer werden zwar für die Investitionen belohnt, die Mieterinnen und Mieter werden jedoch diese Sanierungen in steigenden Mietpreisen vorfinden und dafür die Zeche bezahlen.

Ebenfalls sollen die Vorschriften zum CO2-Ausstoss für Neuwagen verschärft und erweitert werden. Auch hier sollen die Autofahrer über die Erhöhung der CO2-Steuer bei Fahrzeugimporten umerzogen und zur Kasse gebeten werden.
Für die Elektrogeräte gilt: Der Energieverbrauch kann wie bisher über technische Vorschriften weiter gesenkt werden. Namentlich sind damit weitere Verbote und Regulierungen angedacht mit entsprechender Kostenfolge für die Konsumentinnen und Konsumenten und bei Sanierungen in Mietwohnungen schlägt sich dies folglich in den Mietpreisen nieder, womit wiederum auch die Mieterinnen und Mieter die Zech dafür bezahlen müssen.

Der Wolf im Schafspelz zusammengefasst:

  • Zuba​​u Stromproduktion erneuerbar (Solar- und Windkraft), evtl. fossil-thermisch (Gaskraftwerke), Ausbau und Verstärkung Stromnetz bis zum Produzent (Solardach), Erhalt und Erneuerung bestehende Anlagen
  • Neuinstallati​​on und Ersatz bestehender Ölheizungen (ab 2029 Verbot), Sanierung Gebäudehüllen, allenfalls Neubau, Fahrzeugbereich (Ersatz bestehender Fahrzeugflotte). Alle Massnahmen nötig für Reduktion des Gesamtenergieverbrauc​​hs um 43% bis zum Jahre 2035 gemäss Energiegesetz
  • U.a. Ersatz sowie Anpassung bestehender Anlagen an den neuesten Stand der Technik, zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung, steuerliche Anreize Gebäudesanierungen (Rückbau alter Gebäude neu abzugsfähig) und verschärfte Vorschriften im Fahrzeugbereich und Gerätekategorien
  • Umba​​u gesamtes Energiesystem (Strom, Öl, Gas, Benzin, Holz)

https://energie​​gesetz-nein.ch/koste​n​/

Grosskonzerne werden von der Kostenexplosion per Gesetz verschont, während die KMU, die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher für die untaugliche, nicht umsetzbare und ideologisch geprägte Energiestrategie 2050 die finanziellen Folgen tragen müssen.

Deshalb auch aus Kostensicht ein klares NEIN zur Energiestrategie 2050 und damit zurück an den Absender.

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